Beispiele möglicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Entsiegelung von bebauten Flächen
Rückführung von Bach- und Flussläufen
Aufforstung geschädigter Flächen
Anlage von Streuobstwiesen
Schaffung von Blühwiesen
Renaturierung von Teichen und Seen
Errichten von Nisthilfen
Aufstellen und Bewirtschaften von Bienenstöcke
Berücksichtigung von Schutzgebieten
Der geplante Windpark liegt innerhalb eines FFH-Gebietes ohne hohem Konfliktpotenzial! Auch das in unmittelbarer Nähe befindliche VSG „Mittelrheintal“ und das VSG „Ahrgebirge“ werden als VSG ohne hohem Konfliktpotenzial geführt!
Die Errichtung von Windenergieanlagen ist demnach zulässig, wenn die Windenergienutzung mit dem Schutzzweck vereinbar ist. Eine Ausweisung von Windenergiestandorten steht nur dann entgegen, wenn die Windenergienutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des jeweiligen Schutzzweckes führt: Dies ist aber nicht gegeben.
Für Windenergieanlagen außerhalb dieser Natura 2000-Gebiete ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 1a Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB), §§ 34, 36 BNatSchG durchzuführen, wenn die Erhaltungsziele dieser Gebiete erheblich beeinträchtigt werden können. Für den geplanten Windpark „Brohltal“ wird solch eine Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt! Sowohl für das FFH-Gebiet „Wacholderheiden der Osteifel“, als auch für das in ca. 2,3 km Entfernung liegende VSG „Mittelrheintal“ und das in ca. 1,3 km Entfernung liegende VSG „Ahrgebirge“.
Bereits die Gutachten zur raumordnerischen Vorprüfung im Jahr 2018 haben jedoch bestätigt, dass die Windenergienutzung mit den jeweiligen Schutzzwecken vereinbar ist.
Diese Gutachten werden durch neuerliche Untersuchungen derzeit aktualisiert. Sofern die Windenergienutzung mit dem jeweiligen Schutzzweck nicht vereinbar wäre, würde auch die Genehmigung nicht erteilt werden.
FS LEP IV - Karte 20c: rot umrandet geplanter Windpark
Der nebenstehenden Abbildung ist zu entnehmen, dass 2 von 4 bzw. 5 WEA im FFH-Gebiet 5608-303 „Wacholderheiden der Osteifel“ (blau umrandet) liegen. Ausgewiesene Lebensraumtypflächen (hoher Schutzstatus; gelb = Wacholderheiden, grün = Hainsimsen-Buchenwälder) sind jedoch vom geplanten Vorhaben (gelbe Kreise = WEA) aktuell nicht betroffen.
Gemäß dem „Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz - Artenschutz (Vögel, Fledermäuse) und NATURA 2000-Gebiete“ (Stand 2012) sind in und in der unmittelbaren Umgebung von europarechtlich geschützten Vogelschutz- und FFH-Gebieten die Errichtung und der Betrieb von WEA sowie das Repowering von in den Gebieten liegenden Altanlagen zulässig, soweit sie - ggf. im Zusammenwirken zusätzlich betrachtungsrelevanter Projekte im Gesamt-Untersuchungsraum (kumulative Wirkungen) – nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen (Verschlechterungsverbot nach Art. 6 FFH-Richtlinie). Die Rechtsprechung geht davon aus, dass aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran bestehen darf, dass erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter auftreten werden. Dies gilt auch dann, wenn die vernünftigen Zweifel derzeit nicht durch einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse ausgeräumt werden können. Zur Beurteilung der Frage, ob WEA zugelassen werden können, ist im Regelfall gemäß § 34 BNatSchG die FFH-Verträglichkeit des Projektes in seinen unmittelbaren und kumulativen Wirkungen zu prüfen.
Genau dies wird im Zuge der Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt.
